AGB

AGB

I. AGB für Waren und Tickets (Onlineshop)

1. Allgemeines

1.1. Die nachstehenden Vertragsbestimmungen (AGB) gelten für sämtliche über den Online-Shop der Firma Alpirsbacher Klosterbräu Glauner GmbH, Marktplatz 1, 72275 Alpirsbach (nachfolgend: ALPIRSBACHER) unter der Domain https://alpirsbacher.de abgeschlossenen Verträge mit dem Kunden (nachfolgend: KUNDE). Für die Mitgliedschaft bei den Alpirsbacher Spezialisten gilt jedoch nur und ausschließlich Absatz II dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Für den Erwerb und die Einlösung von Gutscheinen gilt ergänzend Abs. III dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. 

1.2. Diese AGB enthalten spezielle Regelungen für KUNDEN, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind (nachfolgend: UNTERNEHMER). Diese speziellen Klauseln für den geschäftlichen Verkehr sind durch eine explizite Bezugnahme auf UNTERNEHMER gekennzeichnet und gelten nicht für Geschäfte mit Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB.

1.3. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des KUNDEN erkennt ALPIRSBACHER nicht an, es sei denn, ALPIRSBACHER hätte diesen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.

2. Vertragsschluss

2.1. Der KUNDE kann durch Anklicken des Buttons „in den Warenkorb“ die gewünschten Artikel in den Warenkorb einlegen und sodann durch Anklicken des Buttons „zur Kasse gehen“ den Bestellprozess einleiten. Innerhalb des Bestellprozesses muss der KUNDE die erforderlichen Kontaktdaten für den Versand und für die Zahlung eingeben und die Bestellung durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ abschließen. Dies gilt in gleicher Weise für die Bestellung von im Online-Shop angebotenen Tickets im Zusammenhang mit einem Besuch bei der ALPIRSBACHER Brauerei

2.2. Eingabefehler, insb. irrtümlich in den Warenkorb eingelegte Waren, kann der KUNDE über die Eingabe der gewünschten Menge im Warenkorb und die vorhandenen Schaltflächen korrigieren. Im Bestellprozess kann der KUNDE Eingabefehler in den verschiedenen Schritten durch Navigation zum jeweiligen Schritt mittels der Buttons „vor“ und „zurück“ des Browsers korrigieren.

2.3. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop von ALPIRSBACHER stellt lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den KUNDEN zur Bestellung dar. Der KUNDE gibt durch die Bestellung ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss über die in dem Warenkorb enthaltenen Artikel ab. ALPIRSBACHER wird den Zugang der Bestellung unverzüglich per E-Mail automatisiert bestätigen. Durch die automatisierte Bestellbestätigung des Shop-Systems kommt noch kein Vertragsverhältnis zu Stande. ALPIRSBACHER wird das Angebot des KUNDEN nach Prüfung des Warenbestandes durch gesonderte Annahmeerklärung per E-Mail annehmen. Erst mit dieser gesonderten Annahmeerklärung bzw. mit Erhalt der Ware innerhalb der vorgenannten Frist kommt der Kaufvertrag zu Stande. Die Rechnungsstellung steht einer Annahmeerklärung gleich.

2.4. Der Vertrag kommt zustande mit der Firma Alpirsbacher Klosterbräu Glauner GmbH, Marktplatz 1, 72275 Alpirsbach.

2.5. Vertragssprache ist Deutsch.

3. Jugendschutz

3.1. Im Sinne eines verantwortungsbewussten Genusses von Bierspezialitäten richtet sich das Angebot von alkoholischen Getränken ausschließlich an Personen, die volljährig und voll geschäftsfähig sind. ALPIRSBACHER verlangt von allen KUNDEN die Angabe des Geburtsdatums. Mit der Anerkennung der AGB vor jeder Bestellung bestätigen die KUNDEN bei Bestellungen von alkoholischen Getränken Ihre Volljährigkeit und versichern, dass Sie über 18 Jahre (ausgenommen Alpirsbacher-Spezialisten ab 16 Jahre) alt sind. Weiterhin versichern die KUNDEN bei Bestellungen von alkoholischen Getränken, dass ihre Angaben bezüglich ihres Alters, ihres Namens und ihrer Adresse richtig sind.

3.2. Der KUNDE ist verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass nur er selbst oder von ihm zur Entgegennahme der Lieferung ermächtigte volljährige Personen die Warenlieferung von alkoholischen Getränken entgegennehmen.

3.3. Soweit nicht volljährige Personen Bestellungen unter Angabe falscher Tatsachen und/oder ohne Genehmigung ihrer sorge- bzw. vertretungsberechtigten volljährigen Verantwortlichen veranlassen, widerruft ALPIRSBACHER diese Verträge hiermit grundsätzlich vorsorglich gem. § 111 BGB.

4. Vertragstextspeicherung

Der Vertragstext wird von ALPIRSBACHER gespeichert. Die Bestelldaten werden dem KUNDEN gesondert in Textform (E-Mail) zugesandt. Die AGB können auch in dem Online-Shop abgerufen und ausgedruckt werden.

5. Widerrufsrecht

Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die rechtlichen Regelungen zu einem ggf. bestehenden Widerrufsrecht sind ausschließlich in der Widerrufsbelehrung enthalten, die im Rahmen des Bestellvorgangs für den KUNDEN abrufbar ist.

6. Preise und Versandkosten

6.1. Es gelten die am Tag der Bestellung gültigen Preise, wie sie in dem Online-Shop angezeigt werden.

6.2. Die in dem Online-Shop angezeigten Preise sind in Euro angegeben und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.

6.3. Die in dem Online-Shop angezeigten Preise beinhalten nicht die Versandkosten für Verpackung und Porto. Die Versandkosten werden innerhalb des Bestellprozesses dynamisch berechnet und vor der Bestellung in der Warenkorbübersicht angezeigt.

6.4. Für alle Aufträge/Lieferungen in das Ausland wird eine Versandkostenpauschale gem. der im Online-Shop abrufbaren Versandkostentabelle berechnet. Die Versandkostenpauschale für den Auslandsversand ist ebenfalls im Warenkorb vor Absendung der Bestellung ersichtlich.

6.5. Im Einzelfall können bei grenzüberschreitenden Lieferungen weitere Steuern (z.B. im Fall eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom KUNDEN zu zahlen sein.

7. Pfand

Alle Preise verstehen sich inklusive Pfand. Der Pfandwert beträgt 0,08 EUR – 0,15 EUR je Flasche. Pfandflaschen kann der KUNDE deutschlandweit bei einem Getränkehändler vor Ort oder bei ALPIRSBACHER abgeben.

8. Bedeutung des Mindesthaltbarkeitsdatums (MHD)

Da das MHD bei Bier sehr unterschiedlich ist, kann ALPIRSBACHER kein einheitliches MHD garantieren. Teilweise werden die Biere erst bei der Bestellung frisch und unfiltriert abgefüllt und sollten schnellstmöglich nach Erhalt getrunken werden. Das MHD beträgt bei den in dem ALPIRSBACHER Online-Shop erhältlichen Bierspezialitäten ca. 6 Monate. Genauere Auskünfte zum MHD eines bestimmten Bieres erteilt ALPIRSBACHER dem KUNDEN bei einer konkreten Anfrage. Bei Bieren, die ein verkürztes MHD haben, wird dieses in der Artikelbeschreibung oder im Warenkorb gesondert ausgewiesen.

9. Zahlungsbedingungen

9.1. ALPIRSBACHER akzeptiert nur die während des Bestellvorgangs im Online- Shop angebotenen Zahlungsmethoden. Der KUNDE wählt die von ihm bevorzugte Zahlungsart unter den zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden selbst aus.

9.2. Wenn eine Lieferung gegen Vorkasse durch Überweisung erfolgt, hat der KUNDE die Zahlung des Entgelts zuzüglich anfallender Liefer- und Versandkosten vor der Liefe-rung an ALPIRSBACHER zu überweisen. Die Lieferung erfolgt nach Eingang des vollständigen Rechnungsbetrages auf dem Konto von ALPIRSBACHER.

9.3. Wenn eine Bezahlung per Sofortüberweisung erfolgt, muss der KUNDE über ein freigeschaltetes Online-banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verfügen. Am Ende des Bestellvorgangs wird der KUNDE aufgefordert, seine Kontonummer, Bankleitzahl, PIN und TAN in das von ALPIRSBACHER vorausgefüllte Formular (Bankverbindung, Überweisungsbetrag, Verwendungszweck) einzugeben. Im unmittelbaren Anschluss daran wird dem KUNDEN die Transaktion bestätigt.

9.4. Wenn eine Lieferung gegen Zahlung per Kreditkarte erfolgt, erteilt der KUNDE mit Bekanntgabe seiner Kreditkartendaten die Ermächtigung, den vollständigen Rechnungsbetrag einschließlich anfallender Liefer- und Versandkosten bei Fälligkeit über das betreffende Kreditkartenunternehmen zu belasten. Die Belastung wird in diesem Fall mit der Auftragsbestätigung veranlasst

9.5 Wenn eine Bezahlung über PayPal erfolgt, muss der KUNDE ein PayPal Konto besitzen und sich mit seinen Zugangsdaten legitimieren. Sodann muss der KUNDE den PayPal Zahlungsprozess durchlaufen und die Zahlung an den VERKÄUFER bestätigen

9.6. Aufrechnungsrechte stehen KUNDEN, die UNTERNEHMER i.S.d. § 14 BGB sind, nur zu, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten bzw. von ALPIRSBACHER anerkannt sind oder die sich gegenüberstehenden Forderungen auf demselben Rechtsverhältnis beruhen. Dieses Aufrechnungsverbot gilt nicht für KUNDEN, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind.

10. Liefer- und Versandbedingungen – Informationen zur Berechnung des Liefertermins – gilt nur für Warenlieferungen.

10.1. Die Lieferung der Ware erfolgt, sofern nichts anderes mit dem KUNDEN vereinbart ist, auf dem Versandweg an die in der Bestellung vom KUNDEN mitgeteilte Lieferanschrift.

10.2. Die Lieferzeit wird bei dem jeweiligen Artikel bzw. bei der Produktbeschreibung auf der Artikelseite gesondert angegeben.

10.3. Die auf der Artikelseite angegebene Lieferzeit beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Werktag nach dem Zahlungsauftrag des KUNDEN an das überweisende Kreditinstitut, bzw. bei allen anderen Zahlungsarten am Werktag nach dem Tag des Vertragsabschlusses.

10.4. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht bei Lieferungen an Unternehmer mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, im Fall des Versendungskaufs bereits mit der Auslieferung der Ware, an eine geeignete Transportperson über. Bei Lieferungen an Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache gemäß § 446 BGB mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über. Im Hinblick auf die Gefahrtragung steht es der Übergabe gleich, wenn der KUNDE in den Verzug der Annahme gerät.

10.5. Bestellungen und Lieferungen werden nur in und nach Deutschland sowie in die im Online-Shop und/oder in der Versandkostentabelle angegebenen Länder angeboten.

10.6. Bei Lieferverzögerungen wird ALPIRSBACHER den KUNDEN umgehend informieren.

10.7. Sendet der Beförderer den Kaufgegenstand an ALPIRSBACHER zurück, da eine Zustellung beim KUNDEN nicht möglich war, trägt der KUNDE die Kosten für einen erneuten Versand. Dies gilt nicht, wenn der KUNDE parallel zu der verweigerten Annahme ein ggf. bestehendes Widerrufsrecht ausgeübt hat oder wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn der KUNDE vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass ALPIRSBACHER ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.

11. Fixtermine bei Tickets für Veranstaltungen

Mit der Buchung eines Tickets und der Bestätigung von ALPIRSBACHER ist zwischen dem Kunden und ALPIRSBACHER ein verbindlicher Vertrag zustande gekommen. Eine nachträgliche kostenfreie Stornierung dieser verbindlichen Vereinbarung kann dann erfolgen, wenn zwischen dem Zeitpunkt der Kundenabsage und dem Termin mindestens noch zwei volle Kalendertage liegen. Erfolgt die Stornierung innerhalb einer kürzeren Frist, jedoch bis spätestens 12.00 Uhr des Tages vor dem gebuchten Termin, wird ALPIRSBACHER, sofern möglich, die Plätze für diesen Termin anderweitig vergeben. Ist dies für alle vom KUNDEN reservierten Tickets oder für einzelne Tickets nicht möglich, wird ALPIRSBACHER diese Tickets mit 25 % des Preises in Rechnung stellen. Dem KUNDEN bleibt es offen, nachzuweisen, dass ALPIRSBACHER kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Bleibt der KUNDE ohne jegliche Abmeldung oder mit Stornierung innerhalb einer kürzen Frist als bis 12.00 Uhr des Vortages der Veranstaltung fern oder nimmt der KUNDE nicht alle reservierten Tickets in Anspruch, ist es nicht mehr möglich, die vom KUNDEN gebuchten Plätze anderweitig zu vergeben. In diesem Fall ist ALPIRSBACHER berechtigt, pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 60 % des Buchungspreises pro Ticket zu berechnen. Dem KUNDEN bleibt es unbenommen, einen geringeren Schaden nachzuweisen.

12. Eigentumsvorbehalt

ALPIRSBACHER behält sich das Eigentum an den verkauften Sachen bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

13. Gewährleistung/Mängelhaftung/Rügepflicht

13.1. Die Rechte bei Mängeln der Kaufsache richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

13.2. Mängelansprüche von UNTERNEHMERN, die Kaufleute i.S.d. HGB sind, setzen voraus, dass diese ihren nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten innerhalb von 14 Kalendertagen nach Erhalt der Ware in Textform ordnungsgemäß nachgekommen ist. Diese Rügepflicht gilt nicht KUNDEN, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind.

13.3. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche von UNTERNEHMERN beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang auf den UNTERNEHMER. Diese Verkürzung der Gewährleistungspflicht gilt nicht für KUNDEN, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind.

14. Haftung

14.1. Die Ansprüche des KUNDEN auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gegen ALPIRSBACHER richten sich außerhalb des Gewährleistungsrechts ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des Anspruchs nach diesen Bestimmungen.

14.2. Die Haftung von ALPIRSBACHER ist – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen, es sei denn die Schadensursache beruht auf Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit von ALPIRSBACHER, seiner Mitarbeiter, seiner Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen. Soweit die Haftung von ALPIRSBACHER ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern oder Erfüllungsgehilfen von ALPIRSBACHER. Die Haftung von ALPIRSBACHER nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt (§ 14 ProdHG).

14.3. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen, grob fahrlässigen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch ALPIRSBACHER oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von ALPIRSBACHER beruhen, haftet ALPIRSBACHER nach den gesetzlichen Bestimmungen.

14.4. Sofern ALPIRSBACHER zumindest fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, also eine Pflicht, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (wesentliche Vertragspflicht bzw. Kardinalpflicht) verletzt, ist die Haftung auf den typischerweise entstehenden Schaden, also auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertrages typischerweise gerechnet werden muss, beschränkt. Eine wesentliche Vertrags- oder Kardinalpflicht im vorgenannten Sinne ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der KUNDE regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

14.5. ALPRISBACHER haftet bei Fahrlässigkeit für den Ausfall eines gebuchten Termins in der Brauerei nicht für vergebliche Anreise oder Hotelkosten.

15. Datenspeicherung und Datenschutz

Es gelten ausschließlich die datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Datenschutzerklärung auf der Internetseite https://alpirsbacher.de.

16. Personalisierte Artikel

16.1. Sofern der KUNDE einen durch Zusendungen des KUNDEN (Bilder und/oder Texte) personalisierten Artikel (z.B. Etiketten) bestellt, wird der KUNDE es unterlassen, Bilder und Texte zu nutzen, die gegen die öffentliche Ordnung und/oder die guten Sitten verstoßen, insbesondere solche, die andere Personen diskriminieren und/oder beleidigen; und/oder radikale, rassistische oder anstößige Inhalte haben.
Im Falle, dass der KUNDE ein eigenes Motiv an ALPIRSBACHER übermittelt oder sonstigen Einfluss auf das Produkt (Textpersonalisierung) nimmt, versichert der KUNDE ALPIRSBACHER gegenüber, dass Text und Motiv frei von Rechten Dritter sind. Etwaige Urheber-, Persönlichkeitsrechts- oder Namensrechtsverletzung gehen in diesem Fall vollständig zu Lasten des KUNDEN. Des Weiteren versichert der KUNDE, dass er durch die Individualisierung des Produkts keine sonstigen Rechte Dritter verletzt.

16.2. Der KUNDE verpflichtet sich, ALPIRSBACHER von allen Verlusten, Schäden, Haftungen, Kosten (einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung), Ausgaben oder Geldauflagen freizustellen, die ALPIRSBACHER infolge dessen erleidet, dass der KUNDE die Verpflichtung nach Ziffer 15 verletzt. Der KUNDE erstattet ALPIRSBACHER alle in diesem Zusammenhang entstehenden Verteidigungskosten und sonstige Schäden auf erstes Anfordern.

17. Hinweis gem. Art. 14 ODR-Verordnung

17.1. KUNDEN, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, haben die Möglichkeit im Streitfall auf dem EU-Portal „Ihr Europa“ (http://europa.eu/youreurope/citizens/index_de.htm) ein Online-Schlichtungsverfahren unter Hinzuziehung einer anerkannten Schlichtungsstelle durchzuführen. Hierzu können sie sich der Online-Schlichtungs-Plattform der EU unter der URL: http://ec.europa.eu/consumers/odr/ bedienen.

17.2. Das Online-Schlichtungsverfahren ist nicht zwingende Voraussetzung für das Anrufen zuständiger ordentlicher Gerichte, sondern stellt eine alternative Möglichkeit dar, Differenzen, die im Rahmen eines Vertragsverhältnisses auftreten können, zu beseitigen.

17.3. Sonstige nationale Vorschriften zur Durchführung von Schlichtungsverfahren bleiben von den vorstehenden Regelungen in Ziffer 18.1 und 18.2 unberührt.

18. Hinweis gemäß § 36 VSBG

18.1. Für KUNDEN, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, besteht grundsätzlich die Möglichkeit ein alternatives Streitschlichtungsverfahren im Sinne des § 36 VSBG anzustreben.

18.2. Das alternative Schlichtungsverfahren ist nicht zwingende Voraussetzung für das Anrufen zuständiger ordentlicher Gerichte, sondern stellt eine alternative Möglichkeit dar, Differenzen, die im Rahmen eines Vertragsverhältnisses auftreten können, zu beseitigen.

18.3. Der VERKÄUFER nimmt nicht an dem alternativen Streitschlichtungsverfahren im Sinne des § 36 VSBG teil.

19. Schlussbestimmungen

19.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

19.2. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt die vorstehende Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

19.3. Ist der KUNDE Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von ALPIRSBACHER in 72275 Alpirsbach.

19.4. Dasselbe gilt, wenn der KUNDE Unternehmer ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis von ALPIRSBACHER, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

20. Widerrufsrecht

Wenn Sie Verbraucher sind, steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, so dass Sie Ihre Vertragserklärung nach Maßgabe der folgenden Belehrungen widerrufen können:

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware(oder die letzte Ware, Teilsendung oder Stück im Falle eines Vertrags über mehrere Waren einer einheitlichen Bestellung oder die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken)in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Firma Alpirsbacher Klosterbräu Glauner GmbH, Marktplatz 1, 72275 Alpirsbach, Faxnummer: 07444 / 955 745, Telefon: 07444 / 67 144, E-Mail: info@alpirsbacher.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Hinweis:

Die Ware sollte möglichst in der Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und Verpackungsbestandteilen zurückgeschickt werden. Bitte verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung, falls die Originalverpackung nicht mehr zur Verfügung steht, um einen ausreichenden Schutz vor etwaigen Transportschäden zu gewährleisten. Beschädigungen und Verunreinigungen an der zurück zu gewähren-den Sache sollten vermieden werden. Wir weisen darauf hin, dass das Widerrufsrecht und seine Folgen selbstverständlich unabhängig von der Beachtung dieses Hinweises bestehen, er dient lediglich einer erleichterten Abwicklung der Retoure

21. Muster-Widerrufsformular

Widerrufsbelehrung [HIER] als PDF-Datei downloaden.

22. Hinweise zum Nichtbestehen des Widerrufsrechts

Eine Ausnahme vom gesetzlichen Widerrufsrecht besteht in folgenden Fällen:
1) Gemäß § 312 g Abs. 2 S.1 Nr. 1 BGB bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
2) Gemäß § 312 g Abs. 2 S.1 Nr. 2 BGB bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde. In diesen Fällen steht auch dem Verbraucher gemäß § 13 BGB kein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

23. Hinweise zum Erlöschen des Widerrufsrechts

In folgenden Fällen besteht die Möglichkeit eines Erlöschens des gesetzlichen Widerrufsrechts:
Gemäß § 312 g Abs. 2 S.1 Nr. 3 BGB bei Verträgen versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde
In diesen Fällen erlischt das dem Verbraucher (i.S.v. § 13 BGB) zunächst zustehende gesetzliche Widerrufsrecht.

 

 II. AGB für Spezialisten der Alpirsbacher Klosterbräu

Diese Vertragsbedingungen gelten für die von der Firma Alpirsbacher Klosterbräu Glauner GmbH (Alpirsbacher Klosterbräu) angebotene Mitgliedschaft bei den „Alpirsbacher Spezialisten“. Die Anmeldung bei den Alpirsbacher Spezialisten steht grundsätzlich allen interessierten natürlichen Personen offen, soweit diese mindestens 16 Jahre alt und zur Abgabe entsprechender Willenserklärungen berechtigt sind. Eine Mitgliedschaft beginnt mit dem Erfassungsdatum und läuft - falls nicht anders angegeben - unbefristet. Befristete Mitgliedschaften beginnen ebenfalls mit dem Erfassungsdatum und enden z. B. bei einer 1-jährigen Laufzeit nach 365 Tagen, bei einer 2-jährigen Laufzeit nach 712 Tagen, etc. Durch die Anmeldung erklärt sich das Mitglied einverstanden, dass die übermittelten Daten sowohl offline als auch online erhoben, gespeichert und genutzt werden dürfen. Die Daten werden zur Erstellung des Online-Shop Accounts für die versandkostenfreie Bestellung des Spezialisten (*ab einem Mindestbestellwert von 40 Euro), gespeichert. Für die Zusendung des Spezialisten Newsletters werden die Daten bei CleverReach GmbH & Co. KG, Rastede gespeichert. Eine Übermittlung von persönlichen Daten an Dritte ist – außer im Falle eines konkreten Missbrauchsverdachts - ausgeschlossen. Eine Mitgliedschaft bei den Alpirsbacher Spezialisten kostet 18,80 Euro im Jahr. Um eine Mitgliedschaft abschließen zu können, ist es zwingend notwendig, dass der KUNDE ein Spezialisten Kundenkonto im Alpirsbacher Online Shop anlegt. Anschließend legt der KUNDE den gewünschten Artikel (Mitgliedschaft für 1Jahr, 2 Jahre oder unbefristet) in den Warenkorb. Über die Kasse wird die gewünschte Zahlungsart ausgewählt (SEPA Lastschrift, PayPal oder Kreditkarte). Nach Bestätigung der AGB wird der Vertrag zahlungspflichtig abgeschlossen. Damit gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Abschluss eines Vertrages über die Mitgliedschaft ab. ALPIRSBACHER behält sich vor, einen Antrag auf Mitgliedschaft abzulehnen. Bei Auswahl der Zahlungsart SEPA Lastschriftverfahren erklärt sich das Mitglied einverstanden, dass der Beitrag einmal im Jahr per Lastschrift-Einzugsverfahren eingezogen wird und ermächtigt die Alpirsbacher Klosterbräu, Zahlungen vom Konto des Mitglieds mittels Lastschrift einzuziehen. Zugleich weist das Mitglied sein Kreditinstitut an, die von der Alpirsbacher Klosterbräu auf sein Konto gezogenen Lastschriften einzulösen.

Hinweis:

Der KUNDE kann innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen. Es gelten dabei die mit dem Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen. Kosten, die durch die Rückgabe einer Lastschrift entstehen, werden dem Mitglied in Rechnung gestellt. Bei einer Lastschriftrückgabe entstehen 6,50 € Bank- und Bearbeitungsgebühren. ALPIRSBACHER behält sich vor, nach zwei fehlerhaften Lastschrifteinzügen die Mitgliedschaft zu kündigen. Die dem Mitglied zugesandte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Alpirsbacher Klosterbräu. Falls die Mitgliedschaft nicht bezahlt wird verpflichtet sich das Mitglied, die ihm zugesandte Ware auf eigene Kosten an Alpirsbacher Klosterbräu zurück zu schicken.
Eine Mitgliedschaft kann sechs Wochen vor Laufzeitende der Mitgliedschaft gekündigt werden. Eine Kündigung ist ausschließlich über das Spezialisten Kundenkonto im Online Shop möglich.

Nach Kündigung der Mitgliedschaft ist das Mitglied verpflichtet, die Mitgliedskarte zu vernichten bzw. zurückzuschicken. Die Mitgliedskarte ist nicht übertragbar. Alpirsbacher Klosterbräu verpflichtet sich, die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz zu beachten. Alpirsbacher Klosterbräu kann die Mitgliedschaft ordentlich kündigen. Mögliches Beendigungsdatum ist der jeweilige Kalendertag des Erfassungsdatums, sodass die Kündigung jeweils jährlich erfolgen kann. Die Kündigungsfrist beträgt einen Monat zum Beendigungszeitpunkt. Eine außerordentliche und fristlose Kündigung ist Alpirsbacher Klosterbräu aus wichtigem Grund möglich. Ein solcher wichtiger Grund liegt insbesondere in einem grob anstößigen Verhalten im Zusammenhang mit den Alpirsbacher Spezialisten oder in der Nichtzahlung des Beitrags.

 

III. AGB für den Erwerb und die Einlösung von Gutscheinen der Alpirsbacher Klosterbräu

1. Allgemeines: 

1.1 Für den Erwerb und die Einlösung von Gutscheinen finden unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter I. und II. sowie unsere Datenschutzbestimmungen ergänzende Anwendung.

1.2 Zum Erwerb und zur Einlösung bieten wir Wertgutscheine in den Wertstufen 10,00 €, 20,00 €, 35,00 € und 50,00 € an sowie Gutscheine für Spezialistenmitgliedschaft für die Dauer von ein und zwei Jahren.

1.3 Der Gutschein ist übertragbar. Wir können mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Gutschein einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn wir Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers haben. 

2. Erwerb:  

2.1 Gutscheine werden nach Bezahlung, innerhalb von 24 Stunden per Mail als pdf- Datei zugestellt. Es erfolgt keine Zusendung per Post.   

2.2 Gutscheine können ausschließlich im Online-Shop www.alpirsbacher.de mit den für den Gutscheinerwerb angebotenen Zahlungsbedingungen (z.B. Paypal) erworben werden. Ein Kauf im Brauladen ist nicht möglich. 

2. 3 Um Gutscheine zu erwerben, loggt man sich in sein bereits bestehendes Kundenkonto ein oder erstellt ein neues Kundenkonto. Eine Bestellung als Gast ist ebenfalls möglich. Der Artikel „Gutschein“ wird ausgewählt, in den Warenkorb gelegt und über die Kasse bezahlt. 

2. 4 Andere Zahlungsarten wie Kauf auf Rechnung oder Vorkasse sind nicht möglich. 

3. Einlösung: 

3.1 Gutscheine können ausschließlich online in unserem Online-Shop über den regulären Online-Bestellvorgang im Warenkorb unter https://alpirsbacher.de/ eingelöst werden. 

3.2 Es ist nicht möglich die Gutscheine in unserem Brauladen einzulösen. 

3.3 Eine Einlösung per Telefon, Fax oder E-Mail ist ebenfalls nicht möglich. 

3.4 Sollte der Wert des Gutscheins für Ihre Bestellung nicht ausreichen, können Sie die Differenz mit einer anderen angebotenen Zahlungsweise begleichen. 

3.5 Gutscheine können auch eingelöst werden, wenn der Gutscheinwert den Warenkorbwert übersteigt. Der verbleibende Restwert kann bei nachfolgenden Bestellungen eingelöst werden. 

3.6 Gutscheine der Alpirsbacher Klosterbräu verlieren ihre Gültigkeit drei Jahre nach Ihrer Bestellung, beginnend ab dem Ende des Jahres, in dem der Gutschein erworben wurde.

3.7 Mit dem Ablauf der Gültigkeitsdauer verfallen jegliche Ansprüche auf Einlösung der betreffenden Gutscheine.  

3.8 Es kann nur ein Gutschein pro Bestellung eingelöst werden.  

3.9 Jeder Gutschein-Code kann nur einmal verwendet werden. 

4. Einschränkungen: 

4.1 Gutscheine können nur für den Kauf von Waren oder für eine Spezialistenmitgliedschaft und nicht für den Kauf von weiteren Gutscheinen verwendet werden. 

4.2 Gutscheine können nicht bar ausbezahlt, aufgeladen, gegen offene Forderungen verrechnet oder auf ein anderes Kundenkonto übertragen werden. 

4.3 Ein Weiterverkauf von Gutscheinen ist ebenfalls nicht zulässig. 

4.4 Gutscheine können nicht in anderen als dem zugelassenen Online-Shop eingelöst werden. 

5. Haftungsausschluss bei Schreibfehlern:

Bei Schreibfehlern in der E-Mail-Adresse des Gutscheinempfängers übernimmt die Alpirsbacher Klosterbräu Glauner GmbH keine Haftung. 

6. Betrug: 

Im Falle eines Betrugs, dem Versuch einer Täuschung oder bei Verdacht auf andere illegale Aktivitäten im Zusammenhang mit einem Gutscheinkauf oder einer Gutscheineinlösung ist die Alpirsbacher Klosterbräu Glauner GmbH berechtigt, die entsprechenden Kundenkonten zu schließen und/oder eine alternative Zahlungsweise zu verlangen. Es besteht kein Anspruch auf Freischaltung oder Auszahlung von betroffenen Gutscheinen. 

Alpirsbacher Klosterbräu
Glauner GmbH
Marktplatz 1
72275 Alpirsbach
Telefon: 0 74 44 / 67 299
Telefax: 0 74 44 / 955 745
E-Mail: info@alpirsbacher.de

* Gilt für Lieferung nach Deutschland.

IV. AGB der Alpirsbacher Klosterbräu Glauner GmbH zur Verwendung im Geschäftsverkehr gegenüber Unternehmen

1. Allgemeine Bestimmungen, Geltungsbereich, Abwehrklausel, Form

1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) finden auf Verträge zwischen der Alpirsbacher Klosterbräu Glauner GmbH mit Sitz in 72275 Alpirsbach („Alpirsbacher Klosterbräu“) und ihren Vertragspartnern ( jeweils nachfolgend der Kunde“) Anwendung, wenn  

1.1.1 es sich bei dem jeweiligen Kunden um einen Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt; und soweit 

1.1.2 der jeweilige Vertrag den Verkauf und die Lieferung von Getränken und/oder Zubehör (z.B. Gläser, Merchandise-Artikel, Festzelt-Garnituren und weiteres Fest-Equipment)  durch Alpirsbacher Klosterbräu zum Gegenstand hat, wobei es unerheblich ist, ob Alpirsbacher Klosterbräu diese selbst hergestellt oder bei Zulieferern eingekauft hat (nachfolgend einheitlich die „Produkte genannt) 

Die vorliegenden AGB finden keine Anwendung, wenn der Vertrag über  Produkte über den Onlineshop von Alpirsbacher Klosterbräu unter der Domain https://alpirsbacher.de/online-shop/  abgeschlossen wurde. Für die so abgeschlossenen Verträge gelten ausschließlich die „Onlineshop“-AGB von Alpirsbacher Klosterbräu. 

1.2 Die vorliegenden AGB gelten als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge im Sinne vorstehender Ziffer 1.1, ohne dass Alpirsbacher Klosterbräu im jeweiligen Einzelfall erneut auf sie hinweisen müsste.  

1.3 Den AGB von Alpirsbacher Klosterbräu entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt Alpirsbacher Klosterbräu nur insoweit an, als Alpirsbacher Klosterbräu diesen ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis findet stets Anwendung, mithin insbesondere auch dann, wenn Alpirsbacher Klosterbräu in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführt.  

1.4 Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Kunden in Bezug auf das Vertragsverhältnis (z.B. Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt) sind schriftlich abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise, insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.  

1.5 Sofern in diesen AGB als Formerfordernis die Schriftform verlangt wird, genügt die Textform im Sinne des § 126 b BGB (z.B. Fax oder E-Mail).  

1.6 Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung von Alpirsbacher Klosterbräu maßgebend.  

2. Vertragsschluss  

2.1 Angebote von Alpirsbacher Klosterbräu sind grundsätzlich unverbindlich und freibleibend. Dies gilt auch dann, wenn Alpirsbacher Klosterbräu dem Kunden Kataloge, Werbeflyer, E-Mails, sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen, gleichgültig auf welchem Medium diese verkörpert oder gespeichert sind, überlassen hat.  

2.2 Die Bestellung der Produkte durch den Kunden gilt als verbindliches Angebot. Soweit sich aus der Bestellung des Kunden nichts anderes ergibt, ist Alpirsbacher Klosterbräu berechtigt, dieses Angebot innerhalb von einer Woche seit seinem Zugang bei Alpirsbacher Klosterbräu anzunehmen.  

2.3 Die Annahme des Angebots des Kunden kann von Alpirsbacher Klosterbräu entweder schriftlich (z.B. Auftragsbestätigung) erklärt werden oder durch Auslieferung der Produkte an den Kunden erfolgen 

2.4 Angebote von Alpirsbacher Klosterbräu sind ausnahmsweise verbindlich, wenn Alpirsbacher Klosterbräu im jeweiligen Angebot ausdrücklich auf die Verbindlichkeit des Angebots hingewiesen hat. Die Bindungsfrist von verbindlichen Angeboten von Alpirsbacher Klosterbräu beträgt eine Woche ab Zugang des Angebots beim Kunden. Der Kunde kann das verbindliche Angebot von Alpirsbacher Klosterbräu innerhalb der Bindungsfrist durch schriftliche Erklärung gegenüber Alpirsbacher Klosterbräu annehmen.  

2.5 Der Kunde verpflichtet sich, alle von Alpirsbacher Klosterbräu hergestellten Produkte, gleichgültig ob der Kunde diese von Alpirsbacher Klosterbräu oder von einem anderen erworben hat, ausschließlich in der Bundesrepublik Deutschland zu verkaufen. Der Verkauf von Alpirsbacher Klosterbräu hergestellten Produkten außerhalb der Bundesrepublik Deutschland darf nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung durch Alpirsbacher Klosterbräu erfolgen. Der Kunde haftet Alpirsbacher Klosterbräu für alle Schäden, die Alpirsbacher Klosterbräu dadurch entstehen, dass der Kunde Produkte außerhalb der Bundesrepublik Deutschland verkauft hat. Der Kunde hat Alpirsbacher Klosterbräu von derartigen Schäden auf ersten Anfordern vollumfänglich freizustellen. 

3. Abholtermin, Abholzeitfenster und Abholverzug 

3.1 Mit dem Kunden wird ein individueller Termin oder individuelles Abholzeitfenster zur Abholung der Produkte bei Alpirsbacher Klosterbräu (vgl. auch nachfolgende Ziffern 4 und 5) vereinbart (derAbholtermin oder das „Abholzeitfenster). Die Vereinbarung des Abholtermins oder Abholzeitfensters kann dabei auch in der Weise erfolgen, dass dem Kunden von Alpirsbacher Klosterbräu zusammen mit der Auftragsbestätigung oder im Nachgang zu dieser ein Link per Email zugesandt wird, über den der Kunde aus den ihm nach Öffnung des Links angezeigten verfügbaren Zeitfenstern einen konkreten Termin oder ein Zeitfenster auswählen und verbindlich zur Abholung der von ihm erworbenen Produkte buchen kann.  Sofern ein Abholtermin oder Abholzeitfenster nicht ausdrücklich vereinbart wird, gilt ein nach den Umständen (z.B. Art und Umfang der bestellten Produkte, Verfügbarkeit) angemessenes Abholzeitfenster als vereinbart.  

3.2 Sofern Alpirsbacher Klosterbräu einen verbindlichen Abholtermin aus Gründen, die Alpirsbacher Klosterbräu nicht zu vertreten hat, nicht einhalten kann („Nichtverfügbarkeit der Produkte“), wird Alpirsbacher Klosterbräu den Kunden hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig den voraussichtlichen, neuen Abholtermin mitteilen. Sind die Produkte auch am neuen Abholtermin nicht verfügbar, ist Alpirsbacher Klosterbräu berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag mit dem Kunden zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden wird Alpirsbacher Klosterbräu unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Produkte im Sinne dieser Ziffer 3.2 gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch Zulieferer von Alpirsbacher Klosterbräu, wenn diese ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat, weder Alpirsbacher Klosterbräu noch den Zulieferer ein Verschulden trifft oder Alpirsbacher Klosterbräu im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet ist.  

3.3 Der Eintritt des Lieferverzugs von Alpirsbacher Klosterbräu bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Kunden in Schriftform erforderlich.  

3.4 Die Rechte des Kunden gemäß Ziffer 9 dieser AGB und die gesetzlichen Rechte von Alpirsbacher Klosterbräu bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung), bleiben unberührt.  

4. Lieferung, Gefahrenübergang   

4.1 Die Lieferung der Produkte erfolgt ab Werk von Alpirsbacher Klosterbräu in D-72275 Alpirsbach. Dort ist auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung. Ein Versand (Versendungskauf) durch Alpirsbacher Klosterbräu findet nicht statt 

4.2 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Produkte geht spätestens mit ihrer Übergabe auf den Kunden über; bei Verladung der Produkte durch Alpirsbacher Klosterbräu mithin mit dem Absetzen der Produkte auf dem Boden des Beförderungsmittels und im Übrigen mit der Bereitstellung der Produkte zur Abholung durch den Kunden (siehe Ziffer 5.1) . 

4.3 Alpirsbacher Klosterbräu ist zur Teillieferung berechtigt, soweit sie für den Kunden zumutbar ist 

5. Verladung, Beförderungs- und Betriebssicherheit der Verladung, Beförderung der Produkte, Mitwirkungspflichten des Kunden, Haftung 

5.1 Alpirsbacher Klosterbräu lädt die Produkte bei Abholung auf das vom Kunden zur Beförderung der Produkte zu ihrem Bestimmungsort bestimmte Fahrzeug (das „Beförderungsmittel“). Zum Laden der Produkte durch Alpirsbacher Klosterbräu gehört das Verbringen der Produkte auf oder in das Beförderungsmittel und das Absetzen der Produkte auf dem Boden des Beförderungsmittels. Die Pflicht des Kunden zur beförderungssicheren Verladung im Übrigen bleibt unberührt. 

5.2 Mit Ausnahme des Ladens der Produkte auf das Beförderungsmittel gem. Ziffer 5.1 erfolgt die Abholung der Produkte am Abholtermin, ihre beförderungssichere und betriebssichere Verladung sowie ihre Beförderung zum Bestimmungsort ausschließlich durch den Kunden.Beförderungssichere Verladung“ im Sinne dieser AGBs meint die Produkte so auf das Beförderungsmittel zu laden, dort zu verstauen und zu befestigen, dass sie bei normalen Transportbedingungen keinen Schaden erleiden. Betriebssichere Verladung im Sinne dieser AGBs meint die Produkte auf dem Beförderungsmittel unter Einhaltung der anerkannten Regeln der Technik so zu verladen, dass sie selbst bei Vollbremsung oder plötzlicher Ausweichbewegung nicht verrutschen, umfallen, hin- und herabfallen können.  

5.3 Der Kunde ist verpflichtet, die Produkte unter angemessenen Bedingungen, insbesondere frostsicher, sonnen- und lichtgeschützt und kühl zu befördern und am Bestimmungsort einzulagern. Er hat für einen raschen Umschlag der Produkte unter Berücksichtigung der Mindesthaltbarkeit Sorge zu tragen.  

5.4 Die für die Abholung, die beförderungs- und betriebssichere Verladung sowie die für die Beförderung der Produkte zu ihrem Bestimmungsort (zusammen der „Transportvorgang“) benötigten Mittel sind mit Ausnahme von Staplern für das Verbringen der Produkte auf das Beförderungsmittel, die von Alpirsbacher Klosterbräu gestellt werden, zum vereinbarten Abholtermin vom Kunden zu stellen. Der Kunde hat dabei sicherzustellen, dass die für den Transportvorgang benötigten Mittel einwandfrei und geeignet sind. Hierzu gehören insbesondere Befestigungsmittel (z.B. Zurrgurte in geeigneter Länge und Stärke sowie unversehrtem Zustand) und Beförderungsmittel (z.B. Beförderungsmittel mit ausreichend Ladekapazität). Zur Beförderung der Produkte soll der Kunde ausschließlich gemäß Richtlinie VDI 2700 zertifizierte Getränkeauflieger oder in gleicher Weise geeignete Beförderungsmittel verwenden.  

5.5 Alpirsbacher Klosterbräu ist berechtigt, die beförderungs- und betriebssichere Verladung der Produkte auf das Beförderungsmittel zu überwachen und zu kontrollieren. Hierzu gehört auch die Überwachung und die Kontrolle der vom Kunden für den Transportvorgang bereitzustellenden Befestigungs- und Beförderungsmittel einschließlich deren Zustand und Eignung. Die Überwachung und Kontrolle von Alpirsbacher Klosterbräu im Sinne dieser Ziffer 5.5 erfolgt im Interesse von Alpirsbacher Klosterbräu an der Vermeidung einer eigenen Haftung insbesondere nach straßenverkehrsrechtlichen Bestimmungen. Ein Tätigwerden im Pflichtenkreis des Kunden durch Alpirsbacher Klosterbräu ist nicht gewollt. Der Kunde bleibt mithin für die Erfüllung seiner eigenen Pflichten, insbesondere die betriebssichere Verladung der Produkte und ihre Beförderung zum Bestimmungsort allein verantwortlich.  

5.6 Bei der Überwachung und Kontrolle gem. Ziffer 5.5 durch Alpirsbacher Klosterbräu ist der Kunde umfassend zur Mitwirkung verpflichtet. In diesem Rahmen hat er Alpirsbacher Klosterbräu in Bezug auf die betriebs- und beförderungssichere Verladung während der üblichen Geschäftszeiten von Alpirsbacher Klosterbräu umfassend Auskunft zu erteilen. Der Kunde wird Alpirsbacher Klosterbräu rechtzeitig vor dem Abholtermin unaufgefordert Angaben zur Person des Fahrers des Beförderungsmittels machen, insbesondere dessen Vor- und Nachnamen und ladungsfähige Anschrift angeben, sowie die Spezifikationen des Beförderungsmittels (z.B. Lademaße und Gewichte, Tonnage, zulässiges Gesamtgewicht, Nutzlast, Achslast, zulässige Gesamtlänge bei über die Ladefläche hinausragender Ladung, zulässige Fahrzeughöhe, Anzahl der Palettenstellplätze) mitteilen. Auf Verlangen hat der Kunde Alpirsbacher Klosterbräu Ausweisdokumente (Personalausweis oder Reisepass) und Führerschein des Fahrers des Beförderungsmittels sowie die zum Beförderungsmittel gehörende Zulassungsbescheinigung Teil 1 und ggf. Zertifikate, wie z.B. gem. Richtlinie VDI 2700, vorzulegen. Alpirsbacher Klosterbräu ist berechtigt, Kopien von diesen Dokumenten für ihre Unterlagen anzufertigen. Sofern der Kunde den Transportvorgang nicht selbst durchführt, steht er Alpirsbacher Klosterbräu unbedingt dafür ein, dass sämtliche seiner ihm gemäß dieser Ziffer 5.5 obliegenden Mitwirkungspflichten in gleicher Weise auch von den von ihm mit der Durchführung des Transportvorgangs beauftragten Personen (z.B. Mitarbeiter, Frachtführer, Spediteur) erfüllt werden.  

5.7 Stellt Alpirsbacher Klosterbräu bei Abholung der Produkte einschließlich ihrer Verladung auf das Beförderungsmittel fest, dass die Beförderungs- und/oder Betriebssicherheit der Verladung der Produkte nicht gewährleistet ist (z.B. unzureichende Befestigung der Produkte oder Überschreitung des zulässigen Gesamtgewichts des Beförderungsmittels) wird Alpirsbacher Klosterbräu den Kunden hierüber informieren. Können die von Alpirsbacher Klosterbräu in Bezug auf die Beförderungs- und/oder Betriebssicherheit der Verladung der Produkte festgestellten Mängel innerhalb eines angemessenen Zeitraums ab ihrer Feststellung und Information des Kunden nicht zweifelsfrei beseitigt werden, ist Alpirsbacher Klosterbräu berechtigt, die Verladung der Produkte abzulehnen, soweit dadurch eine Beeinträchtigung der Beförderungs- und/oder Betriebssicherheit der Verladung eintreten würde, oder eine bereits begonnene Verladung abzubrechen. In letzterem Fall ist Alpirsbacher Klosterbräu berechtigt, bereits verladene Produkte vom Beförderungsmittel wieder zu entladen, soweit durch diese die Beförderungs- und/oder Betriebssicherheit der Verladung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit beeinträchtigt sein könnte. Der Kunde hat Alpirsbacher Klosterbräu hierbei im erforderlichen und zumutbaren Umfang zu unterstützen. 

5.8 Alpirsbacher Klosterbräu haftet dem Kunden für Schäden, die diesem aufgrund einer ganz oder teilweise Ablehnung oder eines ganz oder teilweisen Abbruchs der Verladung der Produkte auf das Beförderungsmittel entstehen, nur soweit sie den Mangel oder die Mängel, welcher bzw. welche sie zur Ablehnung oder zum Abbruch der Verladung der Produkte veranlasst haben, zu vertreten hat. Im Übrigen ist eine Haftung von Alpirsbacher Klosterbräu ausgeschlossen. Die Regelungen unter nachfolgender Ziffer 9 bleiben unberührt.  

6. Preise und Zahlungsbedingungen  

6.1 Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten die zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses aktuellen Preise von Alpirsbacher Klosterbräu ab Werk zzgl. und zzgl. Pfand gemäß den jeweils geltenden Pfandsätzen (siehe Ziffer 10) und zzgl. der jeweils gesetzlich geltenden Umsatzsteuer. 

6.2 Soweit nicht in der Rechnung abweichend angegeben, ist der Kaufpreis innerhalb von 3 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzüge zur Zahlung fällig. Der Abzug von Skonto bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. Alpirsbacher Klosterbräu ist jedoch, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, dazu berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt erklärt Alpirsbacher Klosterbräu spätestens mit der Auftragsbestätigung. Zahlungen des Kunden haben ausschließlich per Banküberweisung auf eines der von Alpirsbacher Klosterbräu auf der Rechnung angegebenen Bankkonten oder durch Lastschrift im Wege des SEPA-Firmen-Lastschriftverfahrens zu erfolgen. In letzterem Fall hat der Kunde Alpirsbacher Klosterbräu ein SEPA-Firmen-Lastschriftmandat zu erteilen.  

6.3 Ist in der Rechnung kein abweichender Fälligkeitstermin angegeben, kommt der Kunde, wenn er für die geschuldete Zahlung kein SEPA-Basis-Lastschriftmandat an Alpirsbacher Klosterbräu erteilt hat, mit Ablauf der Zahlungsfrist gem. Ziffer 6.2 in Verzug. § 286 Abs. 4 BGB bleibt unberührt. Der Kaufpreis ist während des Verzugs mit dem jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens behält Alpirsbacher Klosterbräu sich vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt der Anspruch von Alpirsbacher Klosterbräu auf den kaufmännischen Fälligkeitszins gemäß § 353 HGB unberührt.  

6.4 Dem Kunden stehen Aufrechnungsrechte gegenüber Forderungen von Alpirsbacher Klosterbräu nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif oder unbestritten sind. Gegenüber Forderungen von Alpirsbacher Klosterbräu stehen dem Kunden Zurückbehaltungs- und/oder Leistungsverweigerungsrechte nur zu, wenn seine Gegenansprüche auf demselben Vertragsverhältnis beruhen und diese unbestritten, entscheidungsreif oder rechtskräftig festgestellt sind.  Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Kunden insbesondere gemäß Ziffer 8.5 dieser AGB unberührt.  

6.5 Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), dass der Anspruch von Alpirsbacher Klosterbräu auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, so ist Alpirsbacher Klosterbräu nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.  

7. Eigentumsvorbehalt  

7.1 Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen von Alpirsbacher Klosterbräu aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Kunden (zusammen die „gesicherten Forderungen) behält Alpirsbacher Klosterbräu sich das Eigentum an allen an den Kunden verkauften Produkte vor.  

7.2 Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Kunde hat Alpirsbacher Klosterbräu unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder soweit Zugriffe Dritter (z.B. Pfändungen) auf die Alpirsbacher Klosterbräu gehörenden Produkte erfolgen.  

7.3 Der Kunde ist befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern, zu verarbeiten und/oder zu verbinden.  

7.4 Die aus einem Weiterverkauf der Produkte oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe eines etwaigen Miteigentumsanteils von Alpirsbacher Klosterbräu  gemäß vorstehender Ziffer 7.2 zur Sicherheit an Alpirsbacher Klosterbräu  ab. Alpirsbacher Klosterbräu nimmt die Abtretung an. Die in Ziffer 7.2 genannten Pflichten des Kunden gelten auch hinsichtlich der abgetretenen Forderungen. 

7.5 Zur Einziehung der Forderung bleibt der Kunde neben Alpirsbacher Klosterbräu ermächtigt. Alpirsbacher Klosterbräu  verpflichtet sich, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber Alpirsbacher Klosterbräu  nachkommt, kein Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt und Alpirsbacher Klosterbräu  den Eigentumsvorbehalt nicht durch Ausübung eines Rechts gem. Ziffer 7.3 geltend macht. Ist dies jedoch der Fall, kann Alpirsbacher Klosterbräu verlangen, dass der Kunde Alpirsbacher Klosterbräu die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Außerdem ist Alpirsbacher Klosterbräu in diesem Fall berechtigt, die Befugnis des Kunden zur weiteren Veräußerung, Verarbeitung und/oder Verbindung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte zu widerrufen. 

7.6 Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die Forderungen von Alpirsbacher Klosterbräu um mehr als 10%, wird Alpirsbacher Klosterbräu auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach Wahl von Alpirsbacher Klosterbräu freigeben. 

8. Rechte des Kunden  

8.1 Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. 

8.2 Grundlage der Mängelhaftung von Alpirsbacher Klosterbräu ist vor allem die über die Produkte getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Produkte gelten alle Produktbeschreibungen und Herstellerangaben, die Gegenstand des einzelnen Vertrags mit dem Kunden sind und von Alpirsbacher Klosterbräu (insbesondere in Katalogen, Werbeflyern, Anzeigen oder auf der Webseite von Alpirsbacher Klosterbräu) zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses öffentlich bekannt gemacht waren.  

8.3 Alpirsbacher Klosterbräu haftet grundsätzlich nicht für Mängel, die der Kunde bei Vertragsschluss kennt oder grobfahrlässig nicht kennt (§ 442 BGB). Des Weiteren setzen die Mängelansprüche des Kunden voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Versäumt der Kunde die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist die Haftung von Alpirsbacher Klosterbräu für den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen. Ferner sind Mängelrechte des Kunden ausgeschlossen, sofern und soweit der Kunde die Produkte entgegen seinen Pflichten gem. Ziffer 5.2 nicht unter angemessenen Bedingungen befördert und/oder am Bestimmungsort eingelagert hat.  

8.4 Sind die gelieferten Produkte mangelhaft, kann Alpirsbacher Klosterbräu zunächst wählen, ob sie Erfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung mangelfreier Produkte (Ersatzlieferung) leistet. Das Recht von Alpirsbacher Klosterbräu, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.  

8.5 Alpirsbacher Klosterbräu ist berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde den fälligen Kaufpreis bezahlt. Er bleibt jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.  

8.6 Der Kunde hat Alpirsbacher Klosterbräu die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandeten Produkte zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle einer Ersatzlieferung hat der Kunde Alpirsbacher Klosterbräu die mangelhaften Produkte nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben.  

8.7 Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport, Wege, Arbeits- und Materialkosten tragen bzw. erstattet Alpirsbacher Klosterbräu nach der Maßgabe der gesetzlichen Regelung, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls kann Alpirsbacher Klosterbräu vom Kunden die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten (insbesondere Prüf- und Transportkosten) ersetzt verlangen, es sei denn, die fehlende Mangelhaftigkeit war für den Kunden nicht erkennbar. 

8.8 In dringenden Fällen, z.B. bei Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßiger Schäden, hat der Kunde das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen und von Alpirsbacher Klosterbräu Ersatz der hierzu objektiv erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Von einer derartigen Selbstvornahme ist Alpirsbacher Klosterbräu unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, zu benachrichtigen. Das Selbstvornahmerecht besteht nicht, wenn Alpirsbacher Klosterbräu berechtigt wäre, eine entsprechende Nacherfüllung nach den gesetzlichen Vorschriften zu verweigern.  

8.9 Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz bzw. Ersatz von vergeblichen Aufwendungen bestehen auch bei Mängeln nur nach Maßgaben von Ziffer 9 und sind im Übrigen ausgeschlossen.  

9. Haftung von Alpirsbacher Klosterbräu, Haftungsbegrenzung und Haftungsausschluss, Verjährungsbegrenzung  

9.1 Alpirsbacher Klosterbräu haftet nur für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Pflichtverletzung von Alpirsbacher Klosterbräu, oder auf einer vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Alpirsbacher Klosterbräu beruhen. Dabei ist unerheblich, ob es sich bei der jeweils verletzten Pflicht um eine vertragliche Pflicht und/oder um eine gesetzliche Pflicht (unerlaubte Handlung im Sinne von §§ 823, 831 BGB) handelt. Im Übrigen ist die Haftung von Alpirsbacher Klosterbräu für Schäden ausgeschlossen. 

9.2 Ausnahmen von den Haftungsausschlüssen und Beschränkungen 

Die Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gemäß der vorstehenden Ziffer 9.1 gelten nicht 

9.2.1 bei der Verletzung wesentlicher oder typischer Vertragspflichten (sogenannte „Kardinalpflichten“) von Alpirsbacher Klosterbräu. Kardinalpflichten sind solche Pflichten, die die vertragsgemäße Durchführung erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf;  

9.2.2 bei der Verletzung des Körpers, des Lebens und der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von Alpirsbacher Klosterbräu oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfe beruhen; 

9.2.3 bei Mängeln, die Alpirsbacher Klosterbräu, einer ihrer gesetzlichen Vertreter oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen arglistig verschwiegen hat; 

9.2.4 wenn Alpirsbacher Klosterbräu eine Garantie für die Beschaffenheit der Produkte übernommen hat; 

9.2.5 sofern und soweit Alpirsbacher Klosterbräu eine Beschaffenheit der Produkte mit dem Kunden vereinbart hat;  

9.2.6 eine Haftung nach dem Gesetz zwingend vorgesehen ist, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch.  

In den vorstehenden Fällen haftet Alpirsbacher Klosterbräu nach den gesetzlichen Bestimmungen, mithin auch für einfache Fahrlässigkeit, nach näherer Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen in Ziffer 8.3. Die Haftung von Alpirsbacher Klosterbräu nach den gesetzlichen Bestimmungen gilt auch für Ansprüche des Kunden gegen Alpirsbacher Klosterbräu aus unerlaubter Handlung, die in den vorstehend in den Ziffern 9.2.1 bis 9.2.6 genannten Fällen neben vertraglichen Ansprüchen des Kunden in Betracht kommen. 

9.3 Sofern und soweit Alpirsbacher Klosterbräu nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet, ist die Haftung von Alpirsbacher Klosterbräu auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.  

9.4 Alle Ansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere jedoch Gewährleistungsansprüche verjähren in zwölf Monaten ab ihrem jeweiligen gesetzlichen Verjährungsbeginn, soweit nicht gesetzlich zwingend längere Fristen vorgeschrieben sind. Für Schadensersatzansprüche des Kunden, für die Alpirsbacher Klosterbräu aufgrund der Ausnahmen gemäß Ziffer 9.2 nach den gesetzlichen Bestimmungen (insbesondere einschließlich von Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz und dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch) haftet, gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Mit Eintritt der Verjährung der Gewährleistungsansprüche sind auch die Rechte des Kunden auf Rücktritt und Minderung ausgeschlossen. Die gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben unberührt.  

9.5 Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur zurücktreten oder kündigen, wenn Alpirsbacher Klosterbräu die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.  

10. Leergut, Pfand, Pfandkonto   

10.1 Alpirsbacher Klosterbräu bleibt Eigentümer von Leergut, insbesondere Flaschen jeder Art, Kästen, Fässer, Getränkecontainer und Paletten, das zur mehrfachen Verwendung bestimmt und dauerhaft mit der Herkunftskennzeichnung von Alpirsbacher Klosterbräu versehen ist (das „Mehrwegleergut“). Das jeweilige Mehrwegleergut ist insbesondere dann dauerhaft mit der Herkunftskennzeichnung von Alpirsbacher Klosterbräu versehen, wenn es über eine Einprägung,  Einstanzung, Etikettierung, Beschriftung oder ähnliches verfügt, die Alpirsbacher Klosterbräu als Hersteller oder Vertreiber ausweist. An Mehrwegleergut erwirbt der Kunde auch dann kein Eigentum, wenn er hierfür ein Pfand an Alpirsbacher Klosterbräu entrichtet. Der Kunde ist nicht dazu berechtigt, über das Mehrwegleergut zu verfügen, insbesondere das Eigentum hieran zu übertragen oder das Mehrwegleergut zu verpfänden. 

10.2 Das Mehrwegleergut wird dem Kunden nur zur Aufbewahrung, Transport und/oder Lagerung der Produkte und deren Verwendung, insbesondere deren Verzehr, überlassen (die „bestimmungsgemäße Verwendung“). Eine andere Verwendung des Mehrwegleeguts, z.B. zur Befüllung mit Öl, ist dem Kunden nicht gestattet. Der Kunde hat das ihm überlassene Mehrwegleergut sachgemäß und pfleglich zu behandeln sowie dieses zu erhalten 

10.3 Nach seiner bestimmungsgemäßen Verwendung hat der Kunde das Mehrwegleergut unverzüglich an Alpirsbacher Klosterbräu auf seine Kosten zurückzugeben. Der Kunde genügt auch dann seiner Rückgabepflicht, wenn er anstelle des an ihn gelieferten Mehrwegleerguts anderes Mehrwegleergut von Alpirsbacher Klosterbräu (siehe Ziffer 10.1) oder Mehrwegleergut, das farb-, material- und baugleich (z.B. Flaschenform und Flaschenöffnung) wie das Mehrwegleergut von Alpirsbacher Klosterbräu ist (das „gleichartige Mehrwegleergut“), an  Alpirsbacher Klosterbräu zurückgibt. Alpirsbacher Klosterbräu kann die Annahme von durch den Kunden zurückgegebenem Mehrwegleergut ablehnen, wenn dieses beschädigt und/oder stark verschmutzt ist. Das Ablehnungsrecht besteht auch für vom Kunden zur Rücknahme angebotenes Leergut von anderen Herstellern oder Vertreibern, sofern und soweit es sich bei diesem nicht um gleichartiges Mehrwegleergut handelt. Beschädigtes und/oder verschmutztes Mehrwegleergut und/oder nicht gleichartiges Mehrwegleergut hat der Kunde wieder mitzunehmen oder - bei irrtümlicher Annahme durch Alpirsbacher Klosterbräu - unverzüglich auf seine Kosten wieder abzuholen. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung trotz Aufforderung durch Alpirsbacher Klosterbräu binnen angemessener Frist nicht nach, ist Alpirsbacher Klosterbräu dazu berechtigt, das vom Kunden nicht abgeholte Mehrwegleergut und/oder  das nicht gleichartige Mehrwegleergut nach freiem Ermessen zu verwerten, insbesondere auch dieses zu vernichten. Die dafür Alpirsbacher Klosterbräu entstehenden Kosten trägt, soweit diese nicht nur einen Verwertungserlös gedeckt werden, der Kunde. 

10.4 Alpirsbacher Klosterbräu ist dazu berechtigt, vom Kunden in angemessenen Abständen eine geordnete Aufstellung über bei ihm - dem Kunden - im Zeitpunkt des Zugangs des von Alpirsbacher Klosterbräu geltend gemachten Verlangens vorhandenen Bestände an Mehrwegleergut unter Angabe der Art und der Menge des jeweiligen Mehrwegleeguts in Schriftform zu verlangen. Der Kunde hat Alpirsbacher Klosterbräu die Aufstellung unverzüglich zukommen zu lassen.  

10.5 Alpirsbacher Klosterbräu erhebt vom Kunden zur Sicherung seines Eigentums am jeweiligen Mehrwegleergut und des daran bestehenden Rückgabeanspruchs ein Pfand, das vom Kunden zusätzlich zum Kaufpreis und zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer zu  entrichten ist (siehe auch Ziffer 6.1). Die Höhe des vom Kunden für das jeweilige Mehrwegleergut zu entrichtende Pfand bestimmt sich nach den bei Vertragsschluss jeweils geltenden Pfandsätzen. Die für das Mehrwegleergut von Alpirsbacher Klosterbräu jeweils geltenden Pfandsätze sind der jeweils geltenden Preisliste von Alpirsbacher Klosterbräu zu entnehmen, die dem Kunden grundsätzlich per Email zugesandt wird und ferner im Kundenbereich auf der Website von Alpirsbacher Klosterbräu unter www.alpirsbacher.de (die „Website“) abgerufen werden kann. Über Änderungen der Pfandsätze wird Alpirsbacher Klosterbräu den Kunden mindestens einen Monat im Voraus per Email oder im Kundenbereich auf der Website informieren.  

10.6 Bei Annahme des vom Kunden zurückgebrachten Mehrwegleerguts bezahlt Alpirsbacher Klosterbräu an den Kunden Pfand. Die Höhe des von Alpirsbacher Klosterbräu zu bezahlenden Pfands bemisst sich nach Art und Menge des zurückgenommenen Mehrwegleerguts, das von Alpirsbacher Klosterbräu bei Entgegenahme festgestellt wird, sowie beim Fasspfand nach den zum Zeitpunkt ihres jeweiligen Verkaufs geltenden Pfandsätzen und beim übrigen Mehrwegleergut nach den für dieses im Zeitpunkt der Rückgabe jeweils geltenden Pfandsätzen. Über das vom Kunden zurückgenommene Mehrwegleergut und das diesem danach zustehende Pfand erteilt Alpirsbacher Klosterbräu dem Kunden schriftlich Abrechnung (die „Abrechnung“). Die Abrechnung wird verbindlich, wenn der Kunde dieser nicht innerhalb von 14 Kalendertagen (die „Widerspruchsfrist“) nach ihrem Zugang schriftlich widerspricht. Die Erstattung des in der Abrechnung ausgewiesenen Pfands erfolgt  unverzüglich nach Ablauf der Widerspruchsfrist per Banküberweisung auf ein vom Kunden Alpirsbacher Klosterbräu mitzuteilendes Bankkonto.  

10.7 Alpirsbacher Klosterbräu führt für den Kunden ein gesondertes Konto, auf dem das an diesen ausgegebene Mehrwegleergut jeweils nach Art und Stückzahl zugeschrieben und das von ihm zurückgegebene Mehrwegleergut jeweils nach Art und Stückzahl abgeschrieben werden (das „Mehrwegleergutkonto“).  Das Mehrwegleergutkonto wird in Kontokorrentform  i,S,v, § 355 HGB geführt. Eine Verzinsung des jeweiligen Saldos auf dem Mehrwegleergutkonto findet weder im Soll noch im Haben statt. Für die Dauer der Geschäftsbeziehung kann das Kontokorrent weder vom Kunde noch von Alpirsbacher Klosterbräu beendet werden. Das Recht der Parteien zur außerordentlich fristlosen Kündigung des Kontokorrents bleibt unberührt. Alpirsbacher Klosterbräu ist verpflichtet, dem Kunden den Saldo des für ihn geführten Mehrwegleergutkontos, welcher sich aus der Verrechnung von an den Kunden ausgegebenem Mehrwegleergut mit dem vom Kunden zurückgenommenen Mehrwegleergut zum Ende eines jeden Kalenderjahres ergibt (der „Saldo“), für jedes Kalenderjahr schriftlich mitzuteilen (die „Saldomitteilung“). Die Saldomitteilung soll dem Kunden bis zum Ablauf des jeweils dritten Monats, der auf das jeweils abgeschlossene Kalenderjahr folgt, zugehen. Widerspricht der Kunde einer Saldomitteilung von Alpirsbacher Klosterbräu nicht innerhalb von vier Wochen nach ihrem Zugang, gilt der mitgeteilte Saldo als vom Kunden genehmigt. Ein Widerspruch des Kunden gegen den ihm mitgeteilten Saldo bedarf der Schriftform. Er ist an Alpirsbacher Klosterbräu zu richten. 

10.8 Über Ansprüche auf Pfanderstattung und/oder Guthaben auf dem für ihn geführten Pfandkonto kann der Kunde ohne vorherige Zustimmung von Alpirsbacher Klosterbräu nicht verfügen, insbesondere nicht diese an Dritte abtreten. 

10.9 Nach Beendigung des Kontokorrents hat Alpirsbacher Klosterbräu gegenüber dem Kunden schriftlich Abrechnung zu erteilen (die „Endabrechnung“) und in dieser dem Kunden den finalen Saldo mitzuteilen (die „finale Saldomitteilung“).  Widerspricht der Kunde der Endabrechnung und finalen Saldomitteilung von Alpirsbacher Klosterbräu nicht innerhalb von vier Wochen nach ihrem Zugang, gilt die Endabrechnung und der finale Saldo als vom Kunden genehmigt. Weist die Endabrechnung einen Saldo zulasten des Kunden auf und ist diesem die Rückgabe des an ihn überlassenen Mehrwegleerguts nicht möglich, kann Alpirsbacher Klosterbräu für das vom Kunden nicht zurückgegebene Mehrwegleergut einen pauschalen Schadensersatz verlangen, dessen Höhe sich beim Fasspfand nach den zum Zeitpunkt ihres jeweiligen Verkaufs geltenden Pfandsätzen und beim übrigen Mehrwegleergut nach den bei Feststellung der Unmöglichkeit der Rückgabe jeweils geltenden Pfandsätzen  bemisst. Dem Kunden bleibt ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass Alpirsbacher Klosterbräu durch das nicht zurückgegebene Mehrwegleergut ein Schaden oder eine Wertminderung überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Schadenspauschale ist. Die Unmöglichkeit zur Rückgabe von Mehrwegleergut durch den Kunden ist insbesondere dann widerlegbar zu vermuten, wenn und soweit Mehrwegleergut beschädigt ist oder der Kunde das bei ihm vorhandene Mehrwegleergut nicht binnen angemessener Frist, nachdem er dazu von Alpirsbacher Klosterbräu aufgefordert wurde, an Alpirsbacher Klosterbräu zurückgibt. Weist das Mehrwegleergutkonto bei Beendigung des Kontokorrents einen Saldo zugunsten des Kunden auf, findet über einen etwaig noch nicht erfüllten Pfandauszahlungsanspruch des Kunden für zurückgenommenes Mehrwegleergut gemäß Ziffer 10.6 ein Ausgleich zwischen den Parteien nicht statt.   

10.10 Alpirsbacher Klosterbräu bleibt vorbehalten, einen die Schadenspauschale übersteigenden Schaden, der ihr durch das nicht zurückgegebene Mehrwegleergut entsteht, gegen den Kunden geltend zu machen. In diesem Fall ist eine etwaig vom Kunden bereits geleistete Schadenspauschale auf den Alpirsbacher Klosterbräu durch das nicht zurückgegebene Mehrwegleergut entstandenen Schaden anzurechnen.  

11. Datenschutz, Datennutzung  

Dem Kunden ist bekannt, dass Daten aus dem Geschäftsverkehr, darunter teilweise auch personenbezogene Daten, wie z.B. Kontaktadressen, E-Mailadressen, Anschriften von Alpirsbacher Klosterbräu unter Berücksichtigung der datenschutzrechtlichen Vorschriften gespeichert und zum Zwecke der Vertragsabwicklung (Artikel 6 Abs. 1, 1b, Datenschutzgrundverordnung) verarbeitet und gegebenenfalls an Dritte übermittelt werden müssen. Mit dieser Datenerfassung und Verarbeitung ist der Kunde einverstanden.  

12. Vertraulichkeit  

Alle vom Kunden und umgekehrt von Alpirsbacher Klosterbräu im Rahmen der Geschäftsbeziehung erhaltenen Informationen und Unterlagen, insbesondere auch dem Kunden von Alpirsbacher Klosterbräu eingeräumte Konditionen, wie z.B. Bestellmengen, Preisnachlässe, Boni, Rückvergütungen und Skonti behandeln Alpirsbacher Klosterbräu und der Kunde jeweils streng vertraulich. Die jeweils erhaltenen Informationen und Unterlagen sind von den Parteien auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehung jeweils streng vertraulich zu behandeln. Die Parteien verpflichtet sich jeweils wechselseitig, die jeweils erhaltenen Informationen und Unterlagen nur insoweit für eigene Zwecke zu verwenden, als dies der Erfüllung bzw. der Abwicklung der Geschäftsbeziehung dient. Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit gemäß dieser Ziffer 12 besteht für die jeweils verpflichtete Partei nicht, wenn die betreffende Information oder Unterlage im Zeitpunkt des Erhalts durch die jeweilige Partei bereits öffentlich bekannt ist, ohne Verstoß gegen die Vertraulichkeitsvereinbarung öffentlich bekannt wird, die jeweils verpflichte Partei aufgrund behördlicher oder gerichtlicher Anordnung und/oder aufgrund zwingender gesetzlicher Bestimmung zur Offenlegung der jeweiligen Information oder Unterlage verpflichtet ist.  

13. Gerichtsstand, anwendbares Recht, Vertragssprache und Schlussbestimmungen 

13.1 Die Vertragssprache ist deutsch. 

13.2 Gerichtsstand bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist der Sitz von Alpirsbacher Klosterbräu in D-72275 Alpirsbach. In allen Fällen ist Alpirsbacher Klosterbräu jedoch gleichermaßen berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden oder einer vorherigen Individualabrede zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.  

13.3 Für die Vertragsbeziehung zwischen Alpirsbacher Klosterbräu und dem Kunden sowie für die Beurteilung dieser AGB gilt ausschließlich das Recht des Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.  

13.4 Sollte eine Bestimmung in diesen AGB oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen zwischen Alpirsbacher Klosterbräu und dem Kunden ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt  

  • Altersprüfung

    Alt genug für Alpirsbacher?

    Bier ist ein Kulturgut, das verantwortungsvoll konsumiert werden sollte. Die Internetseite der Alpirsbacher Klosterbräu enthält Werbeinformationen zu alkoholischen Getränken. Wir tragen Verantwortung und setzen uns im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für den verantwortungsbewussten Umgang mit alkoholischen Getränken ein.



  • ich bin mindestens 16 Jahre