AGB Brauerei

Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Firma Alpirsbacher Klosterbräu Glauner GmbH & Co. KG

1. Lieferungs- und Abnahmebedingungen

Die Brauerei verpflichtet sich, ihre Erzeugnisse in einwandfreier Qualität zu liefern und alle bestehenden gesetzlichen Vorschriften bei der Herstellung und Lieferung zu beachten. Der Kunde verpflichtet sich, die Ware sachgemäß, insbesondere kühl- und lichtgeschützt zu lagern und so zu behandeln, dass die Qualität bis zum Verbrauch der Ware erhalten bleibt.

Falls sich die Brauerei ausnahmsweise bereit erklärt, qualitativ unversehrtes Vollgut vom Käufer zurückzunehmen, so erteilt sie diesem eine Gutschrift, vorausgesetzt, die Ware weist wenigstens noch eine Mindesthaltbarkeitsdauer von fünf Monaten für Flaschen-/Dosenbier bzw. drei Monate für Fassbier auf. Die Brauerei ist berechtigt die Rücknahme von Waren, welche die vorgenannten Eigenschaften nicht mehr besitzen zu verweigern. Irgendwelche Ersatz oder sonstigen Ansprüche hieraus stehen dem Kunden nicht zu.

Die Brauerei ist von ihrer Lieferpflicht entbunden, solange sie durch unabwendbare Umstände wie höhere Gewalt, Streik, Aussperrung und behördliche Verfügung an der Auslieferung ihrer Erzeugnisse verhindert ist. Für diesen Fall kann die Brauerei dem Abnehmer Ersatzlieferungen, möglichst gleicher Art und Güte, zur Verfügung stellen.

2. Zahlungsbedingungen

2.1. In der Regel sind die Rechnungen innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zu bezahlen. Ein Rationalisierungsrabatt gemäß aktueller Preisliste wird nicht gewährt. Der Kreditrahmen je Einzelkunde ist in diesem Fall auf 5 % des Vorjahresumsatzes beschränkt und Folgeabholungen auf Kredit nur nach Zahlung aller offenen Rechnung möglich. Der Kreditrahmen kann von der Brauerei bei Zahlungsverzug oder mehrfach unpünktlichen Zahlungen auch ganz widerrufen und/oder weitere Lieferungen von Barzahlung oder Vorauskasse abhängig gemacht werden.

2.2. Aufgrund gesonderter Vereinbarungen können folgende Zahlungsmodalitäten zur Anwendung kommen:

1. Alternative

Stellung einer Sofortrechnung und Erteilung einer Einzugsermächtigung bzw. SEPA Basis-Lastschrift (Core) und Einzug des Rechnungsbetrages per Lastschrift am 3. Banktag nach Abholung. Ein Rationalisierungsrabatt gemäß Preisliste wird gewährt. 

2. Alternative

Stellung einer Sofortrechnung und Zahlungsausgleich per Banküberweisung. Zahlungseingang auf dem Konto der Brauerei spätestens am 4. Banktag nach Abholung. Ein Rationalisierungsrabatt gemäß Preisliste wird gewährt. Zusätzlich erhält der Kunde zum Jahresende einen Rabatt von 0,25 % auf den Nettowarenwert, sofern die hier geregelten Zahlungsbedingungen ganzjährig eingehalten wurden.

3. Alternative

Stellung einer Sofortrechnung und Zahlungsausgleich im Abbuchungsverfahren per Abbuchungsauftragslastschrift bzw. per SEPA Firmen-Lastschrift (B2B). Die Belastung erfolgt am 3. Banktag nach Abholung der Ware. Der Rationalisierungsrabatt wird gewährt. Zusätzlich erhält der Kunde per Rechnung einen Sofortrabatt von 0,65 % auf den Nettowarenwert. 

Geraten Kunden, bei denen eine Zahlung nach Alternative 1 - 3 vereinbart ist, in Zahlungsverzug, ist die Brauerei berechtigt, Zahlung per Überweisung innerhalb 14 Tagen netto ohne Rabatt gemäß Ziff. 1 zu verlangen.

2.3. Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Zurückbehaltung ist der Kunde jedoch auch wegen Gegenansprüchen aus dem selben Vertragsverhältnis berechtigt.

3. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware Eigentum der Brauerei. Dies gilt auch für einen sich bereits ergebenden Saldo zu Lasten des Kunden aus dem Kontokorrentverhältnis. Die Waren dürfen von dem Kunden weder verpfändet noch zur Sicherung Dritten übereignet werden. Bei Weiterveräußerung entstehende Forderungen des Käufers gegen Dritte gelten bis zur Bezahlung unserer Lieferung als abgetreten.

4. Leergut

4.1. Das zur Wiederverwendung bestimmte und mit Firmenkennzeichnung-/Beschriftung- oder Etikettierung versehene Leergut (Mehrweg-Leergut wie Kästen, Flaschen, Fässer, Getränkecontainer, Platten) wird dem Kunden nur zur bestimmungsgemäßen Verwendung überlassen. Es bleibt unveräußerliches Eigentum der Brauerei und ist zurückzugeben. Nicht gekennzeichnetes Einheitsleergut ist in gleicher Art, Menge und Güte zurückzugeben.

4.2. Für das Leergut ist vom Kunden Pfand zu bezahlen. Die jeweils gültigen Pfandbeträge werden von der Brauerei nach billigem Ermessen bestimmt. Die Brauerei stellt die Pfandbeträge für das Leergut zusammen mit dem Kaufpreis in Rechnung. Sie sind mit dieser zur Zahlung fällig. Die Pfandbeträge dienen lediglich als Sicherheit. Sie gelten in keinem Falle als Bemessungsgrundlage für Abzüge und Vergütungen irgendwelcher Art.

4.3. Das Leergut ist unverzüglich nach Wegfall des Verwendungszwecks vollständig und unbeschädigt an die Brauerei zurückzugeben, bei Selbtabholung zurückzubringen. Unangemessen hohe Mehrrückgaben kann die Brauerei zurückweisen. Bei Direktdistribution ist die Brauerei nur verpflichtet, Kästen mit den jeweils hierfür vorgesehenen und von der Brauerei ausgelieferten Flaschenarten (sortiertes Mehrweg-Leergut) zurückzunehmen. Für nicht zurückgegebenes oder beschädigtes Leergut kann die Brauerei nach ihrer Wahl als pauschalen Schadensersatz den Preis der jeweiligen Neuware verlangen, gegebenenfalls abzüglich eines Abschlags „neu für alt“, den die Brauerei nach billigem Ermessen im Einzelfall bestimmt, oder den in Höhe des vom Kunden bezahlten Pfandes. Dem Kunden bleibt der Nachweis unbenommen, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich geringer ist als die Pauschale.

4.4. Die Brauerei erteilt für unbeschädigt zurückgegebenes Leergut jeweils Gutschriften in Höhe des bezahlten Pfandes zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Von der Brauerei dem Kunden zugestellten Leergutauszüge gelten als anerkannt, wenn der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen ab Zugang schriftlich Einwendungen erhebt.  

5. Leihinventar

Erhält der Kunde von der Alpirsbacher Klosterbräu Glauner GmbH & Co. KG Gegenstände leihweise zur Benützung, so verbleiben diese im Eigentum der Brauerei. Während der Benützung notwendig werdende Reparaturen und die laufende Wartung gehen zu Lasten des Kunden. Bei Einstellung oder Beschränkung des Bierbezuges kann die Brauerei nach freiem Ermessen die sofortige Rückgabe oder die käufliche Übernahme der Gegenstände zum Zeitwert verlangen. Der Kunde haftet für jedes Verschulden beim Untergang oder der Verschlechterung der Gegenstände. Für normalen Verschleiß hat er nicht aufzukommen.

Nimmt die Brauerei Leihinventar zurück, welches an Gebäuden oder anderen Gegenständen angebracht wurde, ist der Kunde verpflichtet, die trotz ordnungsgemäßer Anbringung und Entfernung verbleibenden Befestigungsspuren (Verfärbungen, Putzabplatzungen, Bohrlöcher, etc.) selbst zu beseitigen. Weder dem Kunden, noch Dritten gegenüber übernimmt die Brauerei in dieser Hinsicht irgendwelche Verpflichtungen. Gegebenenfalls hat der Kunde die Brauerei von der Beseitigung dieser Gebrauchsspuren gegenüber dem Objekteigentümer freizustellen.

6. Rechte bei Mängeln und Haftung

6. 1. Mängel eines Teils der Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der ganzen Lieferung. Ist Handelsrecht auf die vorstehende Vertragsbeziehung anwendbar, wird der Kunde auf seine Untersuchungs- und Rügepflicht nach §§ 377, 378 HGB ausdrücklich hingewiesen. Mängelrügen müssen schriftlich erfolgen. Nach Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums und bei nachweislich fehlerhafter Beförderung oder Lagerung des Produkts durch den Kunden ist die Haftung für Mängel ausgeschlossen.

6.2. Schadensersatzansprüche sind unabhängig von der Art der Pflichtverletzung einschließlich unerlaubter Handlungen ausgeschlossen, soweit der Brauerei nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorzuwerfen ist. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Brauerei für jede Fahrlässigkeit jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen aus Schadensersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige mittelbare und Folgeschäden können nicht verlangt werden, es sei denn ein von der Brauerei garantiertes Beschaffenheitsmerkmal bezweckt gerade den Kunden gegen solche Schäden abzusichern. Die Haftungsbeschränkungen und Ausschlüsse in den Sätzen 1 und 2 gelten nicht für Ansprüche die wegen arglistigen Verhaltens der Brauerei entstanden sind sowie bei einer Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens des Körpers oder der Gesundheit.

7. Datenschutz

Der Kunde willigt in die geschäftsnotwendige Verarbeitung seiner Daten ein; vorstehendes gilt als Benachrichtigung gem. § 26, Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz.

8. Allgemeine Bestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen rechtsunwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der an deren Bestimmungen und der sonstigen Vereinbarungen nicht berührt. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist 72275 Alpirsbach.

Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamte Rechtsbeziehung zwischen Brauerei und Kunde gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Freudenstadt ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. 

Alpirsbacher Klosterbräu Glauner GmbH & Co. KG • 72275 Alpirsbach • Germany